Weshalb hast du gegen die Absenkung des Wahlalters gestimmt?

Hallo R., vielen Dank für Deine Frage.

Meine Fraktion GRÜNE und ich waren von Beginn an für die Absenkung des Wahlalters. Und das haben wir auch gemeinsam mit der CDU und SPD Fraktion in einem Gesetz auf den Weg gebracht und verabschiedet. Damit können Jugendliche ab 16 Jahren bei der nächsten Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Das ist gut, denn wir wollen, dass junge Menschen über ihre Zukunft in Baden-Württemberg nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden dürfen.

Mit dieser Reform des Landtagwahlgesetzes haben wir aber nicht nur das Wahlalter abgesenkt, sondern auch ein Zweitstimmrecht mit Landesliste eingeführt. Bei der nächsten Landtagswahl können die Bürger*innen also, wie bei der Bundestagswahl, differenzierter abstimmen. Durch die Erststimme für den Wahlkreiskandidaten oder die Wahlkreiskandidatin bleibt die wichtige Verankerung vor Ort erhalten. Durch die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei ebnen wir den Weg für mehr Vielfalt; denn ab sofort können die Parteien, die es ernst meinen, bei der Listenaufstellung für mehr Diversität sorgen. So werden in Zukunft mehr junge Gesichter, mehr Frauen, mehr Menschen mit unterschiedlicher Herkunft in unserem Parlament vertreten sein.

Der Gesetzentwurf der SPD Fraktion, auf den Du vermutlich anspielst, und den die SPD im Vorfeld im Juli 2021 ins Parlament einbrachte, sah nur eine Absenkung des Wahlalters vor. Wir wollten aber mehr erreichen. Deswegen haben wir diesen Entwurf abgelehnt und anschließend gemeinsam mit CDU und SPD eine umfassende Landeswahlrechtsreform auf den Weg gebracht und beschlossen. Damit sind die zentralen Grünen Ziele, die wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, umgesetzt.

Viele Grüße

Felix Herkens