Frage von Dr. Andreas B. • 01.11.2024
Antwort ausstehend von Felix Herkens Bündnis 90/Die Grünen
Maßnahmen im Reglungsbereich SGBII und III
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Die Task-Force Erneuerbare Energien konnte bereits wesentlich zu einer Verkürzung der Genehmigungsverfahren beitragen. Weitere Maßnahmen werden angegangen.
Ein Ausbleiben des Gases wird derzeit Dank gefüllter Speicher nicht erwartet. Atomkraft und Kohle dürfen beide nur Notfallreserve sein.
Wir GRÜNE haben uns immer für die Absenkung des Wahlalters eingesetzt und das in einer umfassenden Landeswahlrechtsreform auch umgesetzt.