Sind Sie für die Beibehaltung des Emmas?
Nein. Sowohl finanziell als auch infrastrukturell ist ein Erhalt des Emma-Jäger-Bades nicht sinnvoll. Daher hat die Bündnisgrüne Gemeinderatsfraktion geschlossen für den Standpunkt auf dem Wartberg geworben und gestimmt. Hier sind Parkplätze, eine gute ÖPNV-Anbindung, die Nähe zur Autobahn und vor allem Platz für Erweiterungsmöglichkeiten gegeben.
Weitere Fragen an Felix Herkens
All das spricht in meinen Augen dafür, privates Feuerwerk zu verbieten oder deutlich einzuschränken.
Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.
Maßnahmen im Reglungsbereich SGBII und III
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.