Frage an Felix Herkens von Joachim B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Lobbyregister

ich halte ein verpflichtendes Lobbyregister für sinnvoll. Die Grünen hätten dieses Register gerne schon eingeführt und fordern dies seit der 14. Wahlperiode (2006-2011). Auch in unserem Koalitionsvertrag von 2016 war ein solches Register vereinbart und wurde bis jetzt von der CDU verhindert.

Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Damit wird das Vertrauen in die Entscheidungsfindung gestärkt. Eine lebendige Demokratie lebt von Transparenz und Mitbestimmung.

Wir Grünen gehen hier übrigens mit gutem Beispiel voran: Seit geraumer Zeit veröffentlicht die Fraktion sämtliche mandatsbezogenen Zusatzeinkünfte ihrer Abgeordneten auf der Website!

2. Direkte Volksentscheide

Alle paar Jahre an der Wahlurne ein Kreuzchen machen: Diese Vorstellung von Demokratie greift zu kurz. Die Menschen wollen sich einbringen und dafür müssen wir auch Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben die direkte Demokratie auch schon um einiges erleichtert. Dank uns können die Bürgerinnen und Bürger endlich besser über Sachfragen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden. Baden-Württemberg war dabei früher Schlusslicht mit absurd hohen Hürden, die kaum zu erreichen waren. Das haben wir geändert!

Natürlich haben wir aber auch noch einiges vor, um mehr Mitbestimmung zu erreichen. Dazu gehört für mich auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, mehr Jugendbeteiligung bei Entscheidungen, aber auch der Abbau bürokratischer Hürden bei Volksabstimmungen, wie es Mehr Demokratie e.V. fordert.

3. Mobilität in Pforzheim

Seit ich 2016 dem Gemeinderat in Pforzheim angehöre, kämpfen meine Partei und ich im Gremium für mehr nachhaltige Mobilität in Pforzheim. Mit unzähligen Anträgen haben wir versucht unsere Forderung nach mehr Radwegen und Verkehrsüberwachung umzusetzen.

Auf Landesebene haben wir Grüne schon viel erreicht, was das Thema Mobilität betrifft. Leider kommt davon vor Ort nichts bis wenig an. Das liegt auch daran, dass wir eine Mehrheit von CDU/FDP/AfD im Gremium haben, die sich dem Thema konsequent verweigert und blockiert. Ich erinnere hier nur an die monatelange Verhinderungstaktik beim Lärmschutz durch den CDU Landtagskandidaten Dörflinger, der gemeinsam mit AfD und FDP den Vorschlag der Verwaltung aufgeweicht hat und an vielen wichtigen Stellen Tempo 30 und damit den Gesundheitsschutz der Anwohner*innen verhindert hat.

Bestes Beispiel ist auch die dringend benötigte Nord-Süd Fahrradachse durch die Ebersteinstraße, die wegen einigen wenigen Parkplätzen durch diese Parteien verhindert wird und für die wir Grünen uns von Beginn an eingesetzt haben.Auch gegen die Erhöhung der Fahrpreise haben wir uns im Gemeinderat stark gemacht, konnten uns aber leider nicht durchsetzen.

Ich werde mich auch in Zukunft auf kommunaler Ebene und hoffentlich auch auf Landesebene für eine nachhaltigere Mobilität stark machen.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne jederzeit bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Herkens