Wie sehen Sie das Asylrecht in Deutschland?
Das Asylrecht steht im GG und wird ständig erweitert. Es war mal ein Satz.
Ich stehe zum Recht auf Asyl. Menschen fliehen nicht freiwillig – sei es vor Kriegen, politischer Verfolgung oder den Folgen der Klimakrise. Deutschland und Europa tragen Verantwortung: durch faire Asylverfahren, sichere Fluchtwege und eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft, statt sie zu verschärfen. Das bedeutet: keine Waffenexporte in Krisenregionen, keine Unterstützung autoritärer Regime, keine Ausbeutung von Ressourcen im Globalen Süden. Statt Abschottung, unsichere Fluchtrouten über das Mittelmeer und Massenlager brauchen wir eine solidarische Flüchtlingspolitik, die Schutzsuchenden ein sicheres Ankommen ermöglicht.
Klar ist aber auch: Die Kommunen müssen besser ausgestattet werden. Wir fordern daher eine Entschuldung und mehr Mittel für die Übernahme von Aufgaben, die der Bund delegiert.