Denkt Herr Merz wirklich darüber nach, Ausschussvorsitze mit Leuten der AfD zu besetzen?

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie und Grundwerte bedroht. Jede Form der Zusammenarbeit oder Normalisierung ist gefährlich – dazu gehören auch Ausschussvorsitze. Sollte die CDU tatsächlich bereit sein, der AfD solche Posten zu ermöglichen, wäre das ein weiterer fataler Schritt in Richtung einer politischen Verschiebung nach rechts.

Schon bei der Wahl der Bundestagsvizepräsident*innen hat der AfD-Kandidat mehr Stimmen erhalten, als die AfD allein hat – ein klares Zeichen dafür, dass Abgeordnete, mutmaßlich aus der CDU, dies unterstützt haben. Das ist inakzeptabel.

Ich werde mich mit aller Kraft dagegenstellen, dass die AfD weiter legitimiert wird. Die Linke kämpft für eine antifaschistische Politik – auf der Straße und im Parlament. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Grenzen des Sagbaren und Machbaren weiter nach rechts verschieben.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Wachsamkeit!