Wie stehen Sie zum Angriffskrie Russlands auf die Ukraine und wie soll sich D aus ihrer Sicht weiterhin verhalten?

Das ist eine schwierige und komplexe Frage. Ich versuche mich mal an einer Antwort, muss aber ganz klar dazu sagen, dass das nicht mein Fachbereich ist.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und zu verurteilen. Die russischen Truppen müssen die Ukraine verlassen. Gleichzeitig brauchen wir eine Strategie, die auf einen dauerhaften Frieden abzielt.

1. Diplomatie und Friedensinitiativen stärken

Es ist ein Problem, dass kaum ernsthafte diplomatische Initiativen existieren. Deutschland als eines der größten Länder in Europa sollte eine aktive Rolle dabei spielen, Friedensverhandlungen voranzutreiben – gemeinsam mit der EU, der UN, China, Brasilien und anderen Staaten. Dass Erdoğans Türkei als Vermittler eine größere Rolle spielt als Deutschland, ist ein politisches Versagen.

2. Keine Waffenlieferungen – Eskalation beenden

Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Sie führen zu einer weiteren Eskalation und verlängern den Krieg, ohne eine politische Lösung näherzubringen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber es braucht eine Strategie, die nicht nur auf militärische Mittel setzt. Andere Staaten entscheiden souverän über Waffenlieferungen, aber Deutschland sollte als starkes Land in Europa und vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte stattdessen alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um Verhandlungen zu ermöglichen.

3. Sanktionen gezielt einsetzen

Sanktionen sollten sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex richten – nicht gegen die breite Bevölkerung. Das ist zu wenig und zu nachlässig geschehen!

4. Eine gerechtere Weltordnung

Der Krieg zeigt, wie gefährlich die geopolitische Blockkonfrontation geworden ist. Deutschland und die EU dürfen nicht weiter zur Militarisierung beitragen, sondern müssen globale soziale Gerechtigkeit und Abrüstung in den Fokus rücken und so langfristig Frieden in Europa und der Welt sicherstellen. 

5. EU-Beitritt der Ukraine: Ein langer Prozess

Ein EU-Beitritt der Ukraine kann nicht überstürzt werden, sondern muss sich aus Verhandlungen und notwendigen Reformen ergeben. Die Ukraine hat das Recht, diesen Weg anzustreben, doch ein Beitritt erfordert erhebliche wirtschaftliche, rechtliche und soziale Anpassungen. Zudem muss ein solcher Schritt im Einklang mit den Interessen aller EU-Staaten und der langfristigen Stabilität Europas stehen. Statt leerer Versprechungen braucht es eine ehrliche Debatte über den künftigen Kurs der EU und die notwendigen Bedingungen für eine nachhaltige Integration.