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SPD
• 05.11.2007

(...) Die damalige Neuverschuldung war keinesfalls „volkswirtschaftlicher Irrsinn“, wie Sie es beschreiben, sondern ein weiterer Versuch die schwierige konjunkturelle Situation abzufedern. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und des viel zu geringen Wirtschaftswachstums war es vertretbar, das Risiko einer solchen Neuverschuldung einzugehen. (...)

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SPD
• 11.12.2007

(...) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Wirkungen der Inflation nicht zwangsläufig alle Steuerpflichtigen gleich treffen, sondern dass sie von der Höhe des Einkommens abhängen können. Wenn z.B. die ermittelte Inflation nahezu ausschließlich auf den Preisanstieg bei der Primärenergie (Öl, Gas, etc.) zurückzuführen ist, dann sind Personen mit niedrigem Einkommen hiervon stärker betroffen. Der Bezieher eines relativ hohen Einkommens, der mit einem (geringen) Teil seines Einkommens die Preissteigerungen der Primärenergie auffangen kann, unterliegt mit dem „Resteinkommen“ nicht der „allgemeinen“ Teuerung. (...)

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SPD
• 26.06.2007

(...) Bundesinnenminister Schäuble verfolgt die Möglichkeit Innere und Äußere Sicherheit in bestimmten Bereichen zu verschmelzen, um der Bundeswehr gezielt Polizeiaufgaben zu übertragen. Dies würde bedeuten, dass die Bundeswehr im Inneren auch für polizeiliche Aufgaben mit Waffengebrauch herangezogen werden könnte. Dieser Vorschlag Schäubles stößt in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion auf völlige Ablehnung. (...)

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