Frage an Ewald Schurer von Beatrix S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schulte,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. April 2007, die Sie mir über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Gerne gehe ich auf Ihre Frage ein.

Bevor ich in den Deutschen Bundestag 2005 als Abgeordneter für den Wahlkreis Erding-Ebersberg gewählt wurde, war ich als selbstständiger Kommunikationsberater tätig. Aus dieser Tätigkeit heraus, berate ich gelegentlich auch heute einzelne Unternehmen. Allerdings ist der Umfang dieser Beratungstätigkeit seit meiner Mandatsausübung weitestgehend zurückgefahren worden. Eine genaue Aufstellung meiner Tätigkeiten und dem sich daraus ergebenden Monatsverdienst wird in Kürze auf meiner eigenen Internetpräsenz www.ewald-schurer.de ersichtlich sein.

Da die Tarifautonomie nicht in allen Bereichen Löhne sichert, müssen zunächst alle tariflichen Möglichkeiten genutzt werden, um Mindeststandards zu sichern. Es müssen Mindeststandards dort gesetzt werden, wo diese notwendig sind. Mindestlöhne schützen Arbeitnehmer vor Ausbeutung, sie schützen aber auch Arbeitgeber und zwar gerade kleine Arbeitgeber vor einem Vernichtungswettbewerb durch Mitbewerber, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Die Höhe sollte aber nicht von der Politik per Gesetz festgelegt werden. Vielmehr sollte eine unabhängige Kommission über die Höhe entscheiden und sie jährlich der wirtschaftlichen Gesamtsituation anpassen.

Durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über das Bauhauptgewerbe hinaus könnten Mindeststandards gesichert werden. Mit diesem Instrument können die Tarifpartner aller Branchen - indem sie eine bundesweit geltende tarifvertragliche Lohnuntergrenze vereinbaren - sicherstellen, dass Lohndumping in ihrer Branche verhindert wird und im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen faire Arbeitsbedingungen herrschen.

Ich trete für starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften ein und unterstütze verbesserte Arbeitsbedingungen. Wenn in immer mehr Bereichen die Durchsetzungsfähigkeit für existenzsichernde Löhne nicht mehr erreicht werden kann, trete ich ganz klar für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Ich mutmaße einmal, dass Sie mit Ihrer zuletzt gestellten Frage auf die Äußerungen des Bundesinnenministers zum Thema „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ anspielen. Bundesinnenminister Schäuble verfolgt die Möglichkeit Innere und Äußere Sicherheit in bestimmten Bereichen zu verschmelzen, um der Bundeswehr gezielt Polizeiaufgaben zu übertragen. Dies würde bedeuten, dass die Bundeswehr im Inneren auch für polizeiliche Aufgaben mit Waffengebrauch herangezogen werden könnte. Dieser Vorschlag Schäubles stößt in der gesamten SPD-Bundestagsfraktion auf völlige Ablehnung. Die bisherige Sicherheitsarchitektur Deutschlands, mit der anerkannten und wirkungsvollen Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit muss beibehalten werden. Die SPD wird einer Verzerrung der deutschen Sicherheitsstatik niemals zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ewald Schurer, MdB