Ewald Schurer

(...) Darüber hinaus kommt es besonders auf den Arbeitnehmerschutz an, basierend auf guter Arbeit im Rahmen der Berufsausbildung, abgesicherter Übergänge im Berufsleben, der Altersteilzeit und der Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitetVollzeit arbeitetn seiner Arbeit auch leben können. Es gilt, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, sei es durch Mitbestimmung, Tarifautonomie oder Streikrecht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.07.2008 zu Rundfunkgebühren für Senioren. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist auch für Senioren möglich. Die Voraussetzungen dafür umfassen unterschiedlichste Bevölkerungsteile und legen ein besonderes Augenmerk auf die Integration sozial Schwächerer. (...)

(...) Innerhalb der SPD wurde bezüglich der "Telekom Bespitzelungsaffäre" kontrovers diskutiert. So müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall oder strukturelle Mängel gehandelt hat, angesichts der Überwachungspraktiken bei verschiedenen Discount Supermärkten liegt jedoch die Vermutung nahe, dass auch hier seitens der Politik rasch reagiert werden muss. (...)

(...) Letztmals wurde die Beamtenversorgung in den Jahren 2003 und 2004 prozentual erhöht, jedoch gleichzeitig ab dem Jahr 2004 mehrfach die Jahressonderzahlung gekürzt, gegenwärtig erhalten die Versorgungsempfänger des Bundes noch 12,25 Monatsbezüge. Die Sonderzahlung selbst stellt keine Bevorzugung gegenüber den Rentnern dar, weil bei der Rentenberechnung alle beitragspflichtigen Bezüge, also beispielsweise auch "Weihnachtsgeld" berücksichtigt werden. (...)

(...) Januar 2009 auf 7.668 Euro steigen. Andererseits werden die Steigerungs- sowie Höchstsätze der Altersentschädigung sinken und die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Mitglieder des Bundestages von 65 auf 67 angehoben. Dem hatte ich zugestimmt, nicht zuletzt wegen der wachsenden Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (...)

(...) Die Verwendung von Azofarbstoffen in Lebensmitteln stellt ein unnötiges Risiko dar, das ich entschieden ablehne. Trotz mehrerer Forschungsberichte, die einen krebserregenden und Allergie auslösenden Effekt belegen, hatte die Europäische Lebenmittelbehörde EFSA aber ein Verbot ausgeschlossen. (...)