Frage an Ewald Schurer von Ernst G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Grill,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. Mai 2008, welches Sie mir über die Plattform www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Wie zu erwarten war, wenden sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Unverständnis oder gar Empörung wegen der weiteren Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten an mich.

Auch möchte ich zunächst die Entschädigung der Abgeordneten als eine demokratische Errungenschaft verteidigen. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Doch die Frage, was angemessen ist, ist in der Öffentlichkeit ein kontrovers diskutiertes Thema.

Im November 2007 sollte die Änderung des Abgeordnetengesetzes einen dauerhaften Orientierungsmaßstab für die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten schaffen. Demnach müsse sie sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern gelten.

Außerdem würden einerseits die Diäten in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro steigen. Andererseits werden die Steigerungs- sowie Höchstsätze der Altersentschädigung sinken und die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Mitglieder des Bundestages von 65 auf 67 angehoben. Dem hatte ich zugestimmt, nicht zuletzt wegen der wachsenden Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. So vertrete ich über 280.000 Menschen allein in meinem Bundestagswahlkreis Erding-Ebersberg, zuzüglich der Betreuungswahlkreise Mühldorf, Eichstätt-Ingolstadt, München-West und Teile von Freising.

Im April 2008 haben nun die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes eine Steigerung der Gehälter erreicht, im Jahr 2008 um 50 Euro zuzüglich 3,1 Prozent und im Jahr 2009 um weitere 2,8 Prozent. Diese Erhöhung ist gerechtfertigt, denn nach Jahren der Lohnzurückhaltung können damit endlich auch die Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.

Folgerichtig wäre so nun zwar die erstmalige Anpassung, wie sie im Jahr 2007 bei der Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung vorgesehen wurde. Aber gerade aus der erwähnten politischen Verantwortung heraus, ist diese schwer zu vertreten. Mir erscheint daher die Anpassung von 2007 ausreichend. Daher habe ich innerhalb der Fraktion bereits vor dem Aussetzen der Diätenerhöhung gegen die zusätzliche Erhöhung gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Schurer, MdB