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SPD
• 03.04.2009

(...) Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Mai 2008 mit meiner Stimme gegen die Teil-Bahnprivatisierung gestellt hatte. Stattdessen schloss ich mich einer Gruppe von Parlamentariern der SPD-Bundestagsfraktion an, die sich in einer öffentlichen Erklärung dafür stark machten, dass ein Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG direkt in staatlicher Hand bleiben muss. (...)

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SPD
• 18.06.2009

(...) In Ihrem Fall ist die Daimler AG der Erstzulasser. Über den Fahrzeugbrief hinaus bedarf es keiner weiteren Bescheinigung mehr. Denn gemäß der rechtlichen Grundlagen (Nummer 4.3 Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen) darf ein Jahreswagen -- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Zulassung auf den Antragsteller - längstens ein Jahr einmalig auf: (...)

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SPD
• 06.08.2009

(...) Hierzu finden gegenwärtig Abstimmungsgespräche mit der DB AG statt. Wie Sie sicher der lokalen Presse entnehmen konnten, habe ich mich besonders beim Streckenabschnitt Mühldorf-Tüßling dafür eingesetzt, dass die Finanzierung geklärt wird und der Ausbau des Streckenabschnitts vorgezogen wird. (...)

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SPD
• 06.03.2009

(...) Nach den Parlamentswahlen in Israel hat Frank-Walter Steinmeier seinen Appell an die neue israelische Regierung und an die palästinensische Seite wiederholt, den Friedensprozess fortzusetzen. Diesem Appell schließe ich mich einmütig an und setze auf eine friedliche und gerechte Lösung. (...)

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