Frage an Ewald Schurer von Ernst G. bezüglich Wirtschaft
Bezug: www.zeit.de/2009/04/index
Sehr geehrter Herr Schurer,
in der Bundestagsdebatte zum Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz, die Phönix am 6.3. 2009 ausstrahlte, erfuhr ich, dass die „systemischen“ Banken , die durch das 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket vom Staat vor dem Konkurs gerettet wurden, weiter mit dem ihnen anvertrauten Geld ihre hochriskanten und für die Bankmanager hochlukrativen Geschäfte betreiben dürfen.
Nun liegt laut ARD vom 25.3.2009 der Entwurf für das Gesetz für eine verbesserte Bankaufsicht vor, das hier Abhilfe schaffen soll. Ich mache mir Sorgen, dass dieses Gesetz nur unzureichend zur Kontrolle der Finanzinstitute beitragen wird, da viele der für die Krise verantwortlichen Manager ihren Job behalten haben und einige davon sogar die Bundesregierung beraten. Unser Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ sechs Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise in einer für jedermann verständlichen Form aufgestellt. Würden Sie mir bitte mitteilen, welche dieser Vorschläge in dem Entwurf enthalten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Grill
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die ich über das Internetportal: www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn erhalten habe.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Mai 2008 dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG mit großer Mehrheit zugestimmt. Das bedeutet, die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 % im Bundesbesitz und damit auch die Infrastruktur weiterhin in staatlicher Hand.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Mai 2008 mit meiner Stimme gegen die Teil-Bahnprivatisierung gestellt hatte. Stattdessen schloss ich mich einer Gruppe von Parlamentariern der SPD-Bundestagsfraktion an, die sich in einer öffentlichen Erklärung dafür stark machten, dass ein Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG direkt in staatlicher Hand bleiben muss.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ohne den staatlichen Einfluss auf die Bahnentwicklung der Bund seiner Gewährleistungsverantwortung für den Schienenverkehr nicht mehr adäquat wahrnehmen könnte. Ein privatisiertes Unternehmen wird sich mehr und mehr den Marktgesetzen unterwerfen und unrentable Strecken einstellen. Das ist weder sozial und steht dem Gedanken „Mobilität als öffentliches Gut“ entgegen.
Gerade in einer eher ländlich geprägten Region wie in meinem Wahlkreis Erding-Ebersberg muss doch für alle Bürgerinnen und Bürger Mobilität gewährleistet sein. Hier ist es fraglich, ob sich private Anteilseigner so um den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur kümmern wie angemessen wäre. Dies gilt übrigens schon heute bei den von der DB AG veräußerten Bahnhofsgebäuden.
Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass unser Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Zeichen der Zeit erkannt hat und eine Bahnprivatisierung ausschließt. Dies werden wir auch im Wahlkampf deutlich machen.
Trotz staatlicher Hand ist die Deutsche Bahn eins der führenden europäischen Mobilitätsunternehmen, das durch eine Privatisierung nur verlieren würde. Damit das nicht passiert, werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen bleibt und seiner Mobilitätsverantwortung nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB
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