(...) Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung. Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Tagen bekannt wurde, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, LEHNE ICH AUSDRÜCKLICH AB. Die Verträge zwischen BKA und Providern halte ich für problematisch. (...)
(...) Unsere Nachfrage beim Kundenservice der Telekom hat ergeben, dass die Telekom für Sie erst dann einen Anschluss einrichten kann, wenn ihr vorheriger Vertragspartner ihren Anschluss freigeschaltet hat. Es führt also kein Weg daran vorbei, dass sie den Sachverhalt mit ihrem vorherigen Vertragspartner klären. (...)
Sehr geehrter Herr Karl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Mai 2009.
(...) Über die Indizierung von TV-Inhalten entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht die Politik oder die Justizverwaltung, sondern die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). (...) Es handelt sich hierbei um ein Gremium, das aus Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Verbände und Kirchen besetzt wird. (...)
(...) Gleichsam trete ich für mehr Bürgerpartizipation und Demokratie in den internationalen Institutionen ein, allerdings bin ich skeptisch, inwiefern die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen realistisch ist. Dennoch begrüße ich diese Idee. (...)
(...) Selbstverständlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nicht das Recht einem Menschen die Sozialleistungen ohne vorliegende Gründe zu sperren. In welchem Fall eine Kürzung oder gar Sperre der Leistung verhängt wird, ist durch Gesetze klar geregelt und meist mit Versäumnissen der Antragsstellerin oder des Antragsstellers verbunden. (...)