Frage an Eva Högl von Julian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Högl,
Am 1. Mai habe ich in Berlin an der Demonstration des revolutionären 18-Uhr-Bündisses teilgenommen und war zunächst angenehm überrascht von der Zurückhaltung der Berliner Polizei. Ich war eher im hinteren Teil der Demo, habe daher nichts mitbekommen von den sicherlich dagewesenen und ritualisierten Stein- und Flaschenwürfen von ein paar Wohlstandkiddies in Markenklamotten zusammen mit Kreuzberger Testosteronbolzen auf Beamte.
Wer so etwas macht, darf sich meiner Meinung nach nicht über ein Echo in Form von Polizeiübergriffen beschweren.
Was aber danach geschah war übertraf so ziemlich alles, was ich an Polizeigewalt bisher erlebt habe( auf mind. 90 Demos und Kundgebungen):
* Prügelorgien gegen friedliche Teilnehmer der Demo(u.a. gezielte Fausthiebe gegen den Bauch einer schwangeren Frau, Schläge mit dem Knie gegen Köpfe von auf der Straße-sitzenden friedlichen Hippies, brutale Übergriffe auf bereits festgenommene und daher wehrlose Demonstranten, grundloses Verprügeln von friedlichen Demonstanten)
* willkürliche Zerstörung von Bannern, Plakaten, Schildern
* ständige Provokationen, Rempeleien, rücksichtloses Verhalten
(Für alle die das bestreiten: Ich habe dies alles mit eigenen Augen gesehen)
Zusammengefasst:
Völlig ausrastende Krawallhooligans aus dem ganzen Bundesgebiet in Polizeiuniformen die jedem autoritärem regime gut zu Gesicht gestanden hätten.
Wann, frage ich sie, kommt endlich die Kennzeichnungspflicht für Beamte?
Was kann man gegen die weitgehende Amnestie für gewalttätige Polizisten tun?
Wann wird endlich im deutschen/berliner Polizeiapparat aufgeräumt?
Wie passt solch ein staatlicher Aggressor in unsere ach so tolle freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Wie stehen sie zu den Äusserungen ihres Innensenators bzgl. "Vergleich von Vergewaltigung und Krawallen"?
Ich hoffe sie können mir Antworten geben und speisen mich nicht mit den üblichen Phrasen ab.
Mit pazifistischen und freundlichen Grüßen
Julian Karl
Sehr geehrter Herr Karl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Mai 2009.
Ich selbst war nicht auf der revolutionären 1. Mai-Demonstration und kann daher nur das weitergeben, was mir berichtet wurde. Hier differenzieren die Einschätzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Demonstranten stark.
Ich war geschockt über die gesteigerte Gewaltbereitschaft und die vielen Verletzten am diesjährigen 1. Mai. Nichtsdestotrotz halte ich, wie auch der SPD Landesvorstand, das Konzept der Deeskalation und der ausgestreckten Hand von Innensenator Ehrhart Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch für richtig.
Es ist richtig, dass gewalttätige Demonstrationen früh aufgelöst werden und Gewalttäter verhaftet werden. Enthemmter Gewalt muss mit aller Entschlossenheit entgegen getreten werden. Die Täter müssen konsequent und schnell vor Gericht gebracht werden und verurteilt werden. Dieses ist die Politik auch den Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort im Dienst ihre Gesundheit riskieren, schuldig.
Die Polizistinnen und Polizisten in diesem Zusammenhang als "Krawallhooligans" zu bezeichnen, halte ich für nicht gerechtfertigt. Auch Ihre Aussage, dass Polizisten Menschen, die unbeteiligt am Straßenrand saßen, ohne Grund angegriffen hätten, konnte weder von Seiten der verantwortlichen Sicherheitskräfte, der Demo-Veranstalter noch der Medien bestätigt werden.
Auch in diesem Jahr haben die Organisatorinnen und Helfer des My-Festes, aber auch die tausenden verantwortlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den vielen friedlichen Feiern und Demonstrationen zum 1. Mai mitgeholfen, den Randalierern möglichst wenig Raum zu lassen. Hier möchte ich auch noch mal an die couragierten Bürgerinnen und Bürger in Köpenick erinnern, die friedlich gegen das Auftreten der NPD demonstriert haben.Die Kennzeichnungsplicht für Polizistinnen und Polizisten halte ich für richtig. Sie wurde innerhalb unserer Partei lange diskutiert.
Der Vergleich zwischen den Krawallen und Sexualdelikten ist natürlich falsch und unglücklich, Herr Senator Körting hat sich selbst inzwischen von dieser Aussage distanziert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eva Högl
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