Frage an Eva Högl von Marlies J. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Jahn,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17.02.2009.

Selbstverständlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nicht das Recht einem Menschen die Sozialleistungen ohne vorliegende Gründe zu sperren. In welchem Fall eine Kürzung oder gar Sperre der Leistung verhängt wird, ist durch Gesetze klar geregelt und meist mit Versäumnissen der Antragsstellerin oder des Antragsstellers verbunden. Ein über das Gesetz herausgehender Ermessensspielraum für die Arbeitsvermittler ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und eine Interpretation der Gesetze nur durch Richterinnen und Richter möglich. Selbstredend hat die Würde des Mensches bei der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland immer die bedeutendste Rolle.

Sicher kommt es auch in den Jobcentern zu Fehlern. Diese sind bedauerlich und für die Betroffenen oft schwerwiegend, aber eben auch menschlich.

Falls Sie in einem konkreten Fall Probleme mit den Behörden haben, biete ich Ihnen gerne meine Hilfe an. Mein Bürgerbüro erreichen Sie unter:

Bürgerbüro Dr. Eva Högl, MdB
Sonnenallee 124
12045 Berlin
Telefon: 030 687 20 83
Fax: 030 56 82 86 76
E-Mail: eva.hoegl@wk.bundestag.de

Dort erfahren Sie auch die Termine meiner Bürgersprechstunde in Neukölln, an denen ich Ihnen gerne mit Rat und Tat behilflich bin.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Högl