Erwin Rüddel

(...) Auf die rechtlichen Risiken hatten wir bereits mehrfach hingewiesen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, brauchen wir schnellstmöglich rechtssichere Neuregelungen im Pauschalreiserecht. Hierzu haben wir vor einiger Zeit eine fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die eigene Vorschläge dazu vorbereitet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen YouTube-Informationen. Auch wenn manche Urteile vielleicht nicht dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen entsprechen, bin ich froh darüber, dass wir in Deutschland eine von der Legislative unabhängige Judikative haben. (...)

(...) Dabei ist derzeit offen, ob eine Auslieferung zustande kommen wird. Britische Gerichte prüfen und entscheiden, ob Julian Assange auf der Grundlage des bestehenden bilateralen Auslieferungsabkommens sowie unter Beachtung nationalen Rechts und menschenrechtlicher Bestimmungen, wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, an die USA ausgeliefert werden kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Ablauf beim Masernschutzgesetz folgt -wie bei anderen Gesetzen auch- dem normalen parlamentarischen Prozedere. (...)

(...) Migranten und Flüchtlingen wird zu Unrecht vorgeworfen, dass sie Krankheiten unter den Aufnahmegesellschaften verbreiten. Das belegt ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der zu Beginn des Jahres vorgestellt wurde. (...)

(...) Kekulé sind allen Fraktionen schriftlich zugegangen. Die Entscheidung fällt wohl keinem Kollegen leicht, wobei mein Eindruck ist, dass der Gemeinwohlgedanke bei vielen im Vordergrund steht. (...)