Erwin Rüddel

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich setze mich für eine erweiterte Zustimmungslösung ein, da es meines Erachtens darauf ankommt, dass die Organspende gut organisiert ist und die Menschen Vertrauen ins dieses System haben. (...)

(...) In den letzten Jahren haben wir die Leistungen für ambulante Versorgung enorm gesteigert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind größtenteils gegeben, dass Menschen zuhause, im Pflegeheim oder auch im Hospiz sterben können. (...)

(...) Der besagte § 20 Abs. 6 EStG sollte bereits im Elektromobilitätsgesetz (JStG 2019) ergänzt werden, wurde aber dort nach wochenlangen zähen Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner SPD herausgenommen. Die SPD wollte im Rahmen des JStG 2019 sogar eine komplette Nichtberücksichtigung dieser Verluste: Bei den Termingeschäften sollte durch eine komplette gesetzliche Nichtberücksichtigung eines Optionsverfalls die bis 2016 geltende Finanzverwaltungspraxis gesetzlich manifestiert werden und die BFH-Rechtsprechung vom 12. (...)

(...) Der Bundestag hat jetzt ein gestuftes Reformpaket auf den Weg gebracht, um zügige wieder eine gute Versorgung zu sichern. (...)

(...) Meines Erachtens besteht keinerlei Veranlassung am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Ich gehe in diesem Zusammenhang ebenfalls fest davon aus, dass Julian Assange ärztliche Hilfe keineswegs verweigert wird. (...)

(...) Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar 2020 an. Ich hoffe hier auf die vereinfachte Anwendung von Ausnahmeregelungen, die durch das Finanzministerium möglich gemacht werden könnten. Ein sogenannter Anwendungserlass vom Juni könnte so überarbeitet werden, dass vor allem Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden typischerweise gar keinen Beleg wünschen. (...)