CSU-Fraktion
(...) Dazu ist es notwendig, die Prognosen der FMG kritisch zu prüfen, andererseits aber auch die Befürchtungen der Startbahngegner zu hinterfragen. Allein im Hinblick auf Ihre Frage - wobei es eine Vielzahl vergleichbar komplexer Fragen gibt - sind 4 Szenarien vorstellbar, die ich nachfolgend, stark zugespitzt, darstellen darf. (...)
(...) Speziell das zuständige Ministerium ist von der Richtigkeit dieses Systems überzeugt (vom eigenen System nicht überzeugt zu sein, wäre auch eine Unverantwortlichkeit gegenüber den Kindern). Leider geht damit aber auch eine negative Einstellung gegenüber jeglichen anderen schulischen Systemen einher. Folge dieser Sichtweise ist, dass Schulen in freier Trägerschaft eine niedrigere Förderung bekommen, die Eltern also für die Ausbildung ihrer Kinder in einer solchen Schule mindestens teilweise selbst bezahlen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Hümmer,
ich darf Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an die Kandidaten in Ihrem Stimmkreis zu wenden. Entsprechend den Regularien von kandidatenwatch.de ist dieses Projekt nicht für Massenanfragen gedacht.
(...) ich werde bei der ver.di Fachgruppe versuchen, eine Kopie der jetzt von Ihnen genannten Beschäftigungsgarantie vom 12.05.1998 zu erhalten. Wir werden dann feststellen können, ob es sich um eine Garantie der Aero Lloyd oder der Bayerischen Landesbank handelt. (...)
(...) der entsprechende Antrag ist bereits in der Plenarsitzung vom 16.07.2008 vom Bayerischen Landtag abgelehnt worden. (...)
(...) Die besondere Behandlung der Ehe aus steuer- und erbschaftsrechtlicher Sicht ist Ergebnis des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Ehe. Wenn Menschen außerhalb einer Ehe rechtlich verbindlich erklären, in vergleichbarer Weise dauerhaft füreinander einzustehen und damit den Staat von Verantwortung, auch finanzieller, entlasten, muss der Staat dies entsprechend anerkennen. (...)