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Frage von Jeannette T. •

Frage an Ernst Weidenbusch von Jeannette T. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Weidenbusch,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen zur Insolvenz der Ferienfluggesellschaft Aero Lloyd.

Ich konnte und kann Ihnen nicht mitteilen, wer die Zusicherung der Beschäftigungsgarantie abgegeben hat, da ich weder in den entsprechenden Gremien der Bayerischen Landesbank noch in den Gremien der Tarifparteien vertreten war.

Mir liegt lediglich ein Informationsschreiben der ver.di Fachgruppe Luftverkehr vom 14. Mai 2002 vor. Darin ist unter Punkt III. vermerkt:

"Die Beschäftigungsgarantie vom 12.05.1998 bis 2004 wird auf alle Kolleginnen und Kollegen erweitert, die am 31.12.2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei Aero Lloyd standen."

Offensichtlich gibt es einen konkreten Tag an dem diese Zusage getätigt wurde.

Hätte mir eine Kopie dieser Beschäftigungsgarantie vorgelegen, dann hätte ich Sie mit Sicherheit nicht gebeten, mich bei der Suche nach dieser zu unterstützen - dass es diesen Vertrag nicht gibt, konnte und kann ich nicht glauben. Warum sonst sollen die Aero Lloyd Mitarbeiter einem Lohnverzicht von 10 Prozent zugestimmt haben? Die Aussagen von Seiten der Bayerischen Landesbank nehme ich zur Kenntnis. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie mir diese Erkenntnisse mitgeteilt hätten.

Abschließend möchte ich noch eine Frage zum Geschäftsmodell der Bayerischen Landesbank an Sie richten: Mit einem Kredit von 23 Millionen Euro hätte eine Ferienfluggesellschaft mit modernen Flugzeugen (Airbus A 320 und A 321), Firmensitz in Deutschland (stark vertreten am Flughafen München) und 1400 Angestellten weitergeführt werden können. Stattdessen wurden Milliarden in Hypothekenkredite am US-Immobilienmarkt gesteckt. Die CSU plakatierte im Wahlkampf den Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" - wie würden Sie dementsprechend den Abbau von Arbeitsplätzen bezeichnen, wie im Falle Aero Lloyd geschehen?

Mit freundlichen Grüßen

Jeannette Treßelt

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Treßelt,

ich werde bei der ver.di Fachgruppe versuchen, eine Kopie der jetzt von Ihnen genannten Beschäftigungsgarantie vom 12.05.1998 zu erhalten. Wir werden dann feststellen können, ob es sich um eine Garantie der Aero Lloyd oder der Bayerischen Landesbank handelt.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Bayerische Landesbank hat ihr Geld damit verdient, die Bonität des Freistaates Bayern durch Einkauf günstiger Kredite und Verkauf teurer Kredite in Unternehmensgewinne umzusetzen (Bonitäts-Transformation). Nach dem Wegfall der Gewährträgerhaftung war das nicht mehr möglich. Mit solchen Geschäften hat die BLB früher das Geld verdient, um in Bayern auch risikonähere Kredite, wie Aero Lloyd, finanzieren zu können. Momentan ist das Engagement der BLB auf dem US Hypothekenmarkt in aller Munde; seriöser weise wird man abwarten müssen, welches Ergebnis am Ende tatsächlich herauskommt.

Arbeitsplatzabbau ist nie sozial, selbst dann nicht, wenn die Arbeitsplätze dafür bei anderen Arbeitgebern neu entstehen. Denn erstens hilft das den Betroffenen nicht und zweitens entstehen die neuen Arbeitsplätze meist auf niedrigerem Lohnniveau.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Weidenbusch