CSU-Fraktion
(...) Persönlich bin ich zufrieden, dass sowohl die Unterbringung von Herrn Mollath gutachterlich überprüft wird als auch die Staatsanwaltschaft Regensburg an einem Wiederaufnahmeantrag arbeitet. Meiner Meinung nach hätte die Staatsanwaltschaft Nürnberg auch wegen der beiden Strafanzeigen des Herrn Mollath Ermittlungen aufnehmen müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, die ich zum Anlass nehme, als Rechtsanwalt auf Basis der vom Zweckverband Hollerner See erteilten Entbindung von der Schweigepflicht Ihre Fragen zu beantworten. (...)
(...) h. Länder, die den Euro in Gefahr bringen, sollten nach einem gestaffelten, aber vorab genau geregelten Verfahren sanktioniert werden. Dies muss ggf. (...)
(...) Unter der Abwägung und Einbeziehung verschiedenster Aspekte komme ich bei diesem Thema zu dem Ergebnis, dass ich den von Ihnen befürchteten Missbrauch in der Praxis nicht sehe. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich eine solche von Ihnen vorgeschlagene Initiative nicht tragen kann. (...)
(...) Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale wird das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes sein. (...)
(...) Der Klimaschutz ist in Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung bereits verankert, ohne dort wörtlich genannt zu werden. Die explizite Aufnahme des Wortes "Klimaschutz" in die Bayerische Verfassung halte ich deshalb nicht für notwendig. (...)