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Ernst Weidenbusch
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Frage von Horst P. •

Frage an Ernst Weidenbusch von Horst P. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Weidenbusch,
was halten Sie von der Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung?
was halten Sie von der Vorrangregelung für Biogas und solaren Wasserstoff in Gasnetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Prem

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Prem,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Der Klimaschutz ist in Artikel 3 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung bereits verankert, ohne dort wörtlich genannt zu werden. Die explizite Aufnahme des Wortes "Klimaschutz" in die Bayerische Verfassung halte ich deshalb nicht für notwendig.

Die von Ihnen angesprochene Vorrangregelung für Biogas und solare Wasserstoffe in Gasnetzen bleibt wegen der Preisunterschiede wirkungslos, wenn kein Abnahmezwang - den ich ablehne - besteht. Eine entsprechende Regelung unterstütze ich deshalb nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Weidenbusch