Frage an Ernst Weidenbusch von Martin D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dessenne,

der Bericht im STERN vergisst zu erwähnen, dass es sich um eine Arztpraxis handelt, in der mehrere Ärzte praktizieren. Das Attest wurde vom Sohn der Ärztin ausgestellt, der auch die Untersuchung der Frau Mollath durchgeführt hat und sich daran aufgrund der massiven Verletzungen noch sehr gut erinnern kann. Dies ist auch im SPIEGEL nachlesbar.

Persönlich bin ich zufrieden, dass sowohl die Unterbringung von Herrn Mollath gutachterlich überprüft wird als auch die Staatsanwaltschaft Regensburg an einem Wiederaufnahmeantrag arbeitet. Meiner Meinung nach hätte die Staatsanwaltschaft Nürnberg auch wegen der beiden Strafanzeigen des Herrn Mollath Ermittlungen aufnehmen müssen.

Ich habe mich in meinem Zwischenruf nicht für die Verwahrung des Herrn Mollath in der forensischen Psychiatrie ausgesprochen, sondern auf die Geltung des rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofes hingewiesen, demzufolge Herr Mollath seine Frau schwer misshandelt und entführt hat sowie diverse Reifen in Verletzungsabsicht präpariert hat. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Abgeordneter (=Legislative) daran gehindert bin, Urteile der Gerichte (Judikative) zu bewerten und diese als korrekt unterstellen muss.

Nach dem Strafgesetzbuch werden im Maßregelvollzug psychisch kranke Rechtsbrecher untergebracht, die im Sinne der § 20 < http://bundesrecht.juris.de/stgb/__20.html > oder § 21 StGB als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten, bei denen zugleich unter Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat eine weitere Gefährlichkeit zu erwarten ist und wenn ein Zusammenhang zwischen Delikt und psychischer Störung besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Weidenbusch