(...) Es ist den Opfern von Gewalt nur schwer verständlich zu machen, dass sie für die Bestattungskosten des Täters aufkommen sollen. Ob die Opfer von Gewalt unterstützt werden sollten, indem dann die Allgemeinheit die Kosten übernimmt, muss jedoch von den Bundesländern geprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fehlau,
vielen Dank für Ihre Fragen und Meinungsbekundungen zum EU-Reformvertrag. Ich möchte meiner Detailantwort deshalb auch eine allgemeine Einschätzung voran stellen:
(...) Über die Büros der Bundestagsabgeordneten (MdB`s) aus Schleswig-Holstein können sich Schülergruppen für einen Besuch des Deutschen Bundestages anmelden, den Abgeordneten stehen dafür Fördermittel zur Verfügung. Maximal 200 Personen können im Jahr über die Abgeordnetenbüros einen Fahrkostenzuschuss von 4 Eurocent pro Person und Kilometer aus Mitteln des Bundestages erhalten. (...)
(...) So trägt gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Sind die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen z.B. weil das Erbe ausgeschlagen wurde, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war. (...)
(...) Als reich gilt dagegen, wer mindestens über das Doppelte des durchschnittlichen Einkommens verfügt, also rund 3268 Euro im Monat, bei Familien entsprechend mehr. Das Problem ist hier im Kern ja aber nicht die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, sondern vor allem die darauf zurückzuführenden Unterschiede hinsichtlich ökonomischer und sozialer Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Politik, die dazu beitragen will, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern, kann sich daher nicht in der Sicherung von Grundbedürfnissen erschöpfen. (...)
(...) Diese falsche Entscheidung vom November 2007 holt uns jetzt wieder ein. Die Übertragung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes auf die Bundesbeamten darf nicht zu einer automatischen Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten führen. Ich habe deshalb nicht die Absicht, dieser Erhöhung im Parlament zuzustimmen. (...)