Frage an Ernst Dieter Rossmann von Torsten K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kock,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de zur geplanten Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten.

Ich stimme Ihrer Kritik an der Diätenerhöhung zu. Bundestagsabgeordnete sind keine Bundesbeamten, sondern Volksvertreter. Die Steigerung ihrer Bezüge sollte deshalb auch nicht automatisch an die Zuwächse bei den Bundesbeamten, sondern an den Durchschnitt der Einkommenszuwächse der Beschäftigten aller Berufsgruppen gebunden werden. Damit würden dann die Bezüge entsprechend der Lebenssituation der Bevölkerung steigen. Diese Auffassung vertrete ich bereits seit langem in der leidigen Frage der Abgeordneten-Diäten.

Leider hat der Bundestag im letzten Jahr beschlossen, die Bezüge der Abgeordneten an die von Bundesrichtern und kommunalen Wahlbeamten anzukoppeln und deren Steigerungen automatisch auf die Abgeordneten zu übertragen. Das war keine kluge Entscheidung und kein guter Beschluss. Ich habe deshalb im 16. November 2007 im Bundestag, zusammen mit 12 anderen Bundestagsabgeordneten der SPD, gegen diese Regelung gestimmt. Ein weiterer entscheidender Grund für meine Ablehnung bei der Abstimmung war die unbefriedigende Reform der Altersversorgung.

Diese falsche Entscheidung vom November 2007 holt uns jetzt wieder ein. Die Übertragung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes auf die Bundesbeamten darf nicht zu einer automatischen Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten führen. Ich habe deshalb nicht die Absicht, dieser Erhöhung im Parlament zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB