Ernst Bahr

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

(...) An Schulen, die die Essenausgabe selbst organisieren (z.B. über Schulvereine) und die Räume und Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellen sowie die Reinigung übernehmen, werden sich die Kosten für die Schüler nicht erhöhen. (...)

(...) Ihr Empfinden einer Benachteiligung kann ich verstehen. Die Bodenverwertung in den Neuen Bundesländern ist ein schwieriges und sensibles Thema. In den ersten Jahren der Deutschen Einheit ist es in diesem Zuge leider auch zu Fällen von Vorteilsannahmen und Vorteilsgewährungen gekommen, die in der Regel auch geahndet wurden. (...)

(...) Ziel der Ausgleichs- und Flächenerwerbsregelungen ist es, eine einseitige Bevorzugung einer Berechtigtengruppe aus Gründen der Gleichbehandlung zu vermeiden. Die Bundesregierung verfolgt mit den Regeln zum Flächenerwerb das Ziel, die gewachsenen Strukturen in den neuen Ländern zu erhalten. (...)

(...) Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft, niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können, wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. (...)

(...) Das Amtsgericht Duisburg titelte zu einer ähnlichen Diskussion: „Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist”. Alles in allem darf ich Ihnen jedoch versichern: Sie sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland, wie auch der Europäischen Union. (...)