Frage an Ernst Bahr von Walter M. bezüglich Jugend
In meiner Tageszeitung "Der Prignitzer" lese ich heute am 30.12.08 dass mein Enkel ab Januar 2009 einen höheren Preis für sein Schulessen zahlen muss. Begründung: Die Mehrwertsteuer für Schulspeisung wird von 7% auf 19% erhöht!
Meine Frage:
1) Ist diese unglaubliche Presseinformation tatsächlich wahr?
2) Wie vereinbart Ihre Partei diese Veränderung mit ihren so gern propagierten Zielstellungen in der Sozialpolitik insbesondere für Kinder und Jugendliche?
3) Ist für Hunde- und Katzenfutter eine bessere steuerliche Begünstigung notwendig als für die Schulspeisung unserer Kinder ?
Sehr geehrter Herr Moltrecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Presseinformation stellt die Situation etwas verkürzt dar, denn tatsächlich wird es keine höhere Besteuerung für das Essen geben.
Am 01.01.2009 trat eine Korrektur bei der Besteuerung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken in Kraft. Die Speisen an sich sind davon aber nicht betroffen. Für sie gilt nach wie vor der ermäßigte Steuersatz.
Lediglich Dienstleistungen von Cateringfirmen, die im Rahmen der Vermarktung erbracht werden, aber nicht direkt den Verzehr betreffen, müssen nun, wie bei allen anderen Dienstleistungen auch, mit dem allgemeinen Steuersatz abgerechnet werden. Dazu gehören etwa die Bereitstellung von firmeneigenen Tischen oder die Reinigung der Räume. In solchen Fällen können der Cateringfirma etwas höhere Kosten entstehen, die sie dann an den Kunden weitergeben.
Das Bundesfinanzministerium, das diese Anpassung vornehmen musste, reagierte damit auf die Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesfinanzhofes.
An Schulen, die die Essenausgabe selbst organisieren (z.B. über Schulvereine) und die Räume und Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellen sowie die Reinigung übernehmen, werden sich die Kosten für die Schüler nicht erhöhen.
Die Kommunen unterstützen die Schulspeisung bereits jetzt finanziell und viele sind bereit, einen eventuellen Anstieg der Preise mit höheren Zuschüssen zu kompensieren.
Ich hoffe, dass diese Hintergrundinformationen der Situation an Schärfe nehmen und damit auch Ihre beiden anderen Fragen beantworten.
Mit freundlichem Gruß
Ernst Bahr
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