Frage an Ernst Bahr von Paul M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,

Ihre Bewertung verschiedener und relativ unabhängiger Sachverhalte nehme ich zur Kenntnis.

Die Diäten oder wie es im Grundgesetz heißt die „Entschädigung“ der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft, niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können, wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädigung.

Jede „Diäten“-Erhöhung für Mitglieder des Deutschen Bundestages ist bisher von massiver Kritik durch die Öffentlichkeit begleitet worden. Allen gemeinsam war die Forderung nach transparenten und nachvollziehbaren Verfahren. Das haben wir per Gesetz im Herbst vergangenen Jahres beschlossen. In der Folge dieses Gesetzes sollen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst Vorlage für die Anpassung der Einkommen der Abgeordneten sein.

Nun ist im Zeitverlauf kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Tarifabschluss zustande gekommen, den wir beabsichtigen umzusetzen. Der Zeitablauf mag zu kritisieren sein. Das Verfahren an sich nur dann, wenn man Forderungen für die Gleichstellung der Einkommen von Abgeordneten mit anderen Einkommensbeziehern zum Maßstab nimmt. Deshalb ist dies eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Bahr