(...) März 2013 bezüglich der Privatisierung des Wassermarkts. Ihre Sorgen bezüglich der Privatisierung von Trinkwasser teile ich grundsätzlich. Die FDP ist seit vielen Jahren gegen die Privatisierung des Trinkwassers und hat dies in den Beratungen zur EU-Konzessionsrichtlinie auch deutlich gemacht. (...)
(...) Natürlich sind hohe Toilettenpreise bedauerlich, zumal der Kunde bei Raststätten keine größere Auswahl hat. Aber der Verbraucher ist nicht gezwungen auf Sanifair-Toiletten zu gehen, wenn er es sich nicht leisten möchte. Es gibt in Deutschland nachwievor eine große Vielzahl an Toilettenanbietern auf Autobahnen. (...)
(...) Wie Sie richtig sagen, ist die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient. Um eine gut funktionierende Justiz zu garantieren, müssen allerdings die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sein, deswegen sehen wir Reformbedarf bei der Prozesskostenhilfe. Zugleich gewährleisten die Neuregelungen – und das ist das Ziel der FDP - dass Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig bezahlbar bleibt. (...)
(...) Bezüglich der Ratifizierung des UN-Abkommens gegen Korruption gibt es weder einen neuen Stand zu vermelden, noch ist mit einer solchen Ratifizierung in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Zum Hintergrund der fehlenden Ratifizierung finden Sie detaillierte Informationen in meinem Antwortschreiben auf abgeordnetenwatch vom 2. (...)
(...) Die freie Mandatsausübung bezeichnet dem Grundgesetz Art. 38 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,