Sehr geehrter Herr Pönicke,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2007.
(...) in Absprache mit dem zuständigen Referenten der Arbeitsgruppe "Finanzen" bestätige ich Ihre Ausführungen. Lediglich nachgerüstete Diesel-PKW mit einer Erstzulassung bis zum 31. Dezember 2006 erhalten eine befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer im Wert von 330 Euro. (...)
(...) Auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wird sich kritisch diesbezüglich geäußert. Die Konsequenz daraus war, dass einige Unionsabgeordnete dem Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform Anfang Februar 2007 nicht zugestimmt haben - einer davon war ich. Ihren Unmut kann ich daher gut nachvollziehen, hoffe aber darauf, dass Sie unserer Politik weiterhin das nötige Vertrauen schenken. (...)
(...) Die afghanische Bevölkerung zählt auf unsere Mithilfe bezüglich der Stabilisierung und Absicherung des zivilen Wiederaufbaus. Wenn dazu eine Unterstützung durch deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeug notwendig ist, sollte man sich dem nicht grundsätzlich verschließen. „Aufklärung“ ist meines Erachtens nicht gleichzusetzen mit „Kampfeinsatz“. (...)