Frage an Erich Georg Fritz von Ulrich B. bezüglich Umwelt
Sehr geerhter Herr Fritz,
ich möchte mir einen neuen Diesel-Pkw kaufen (Auslaufmodell), der leider noch nicht mit Rußpartikel-Filter ausgestattet ist. Ich würde gern einen Filter nachrüsten. Ist es richtig, dass ich nach dem jetztigen Gesetzentwurf dafür keine Förderung erhalte (Erstzulassung nach dem 31.12.06), aber auch mit nachgerüstetem Filter die erhöhte Steuer bezahlen muss, wenn (was wahrscheinlich ist), die EU5-Norm nicht eingehalten wird?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Borgolte
Sehr geehrter Herr Borgolte,
in Absprache mit dem zuständigen Referenten der Arbeitsgruppe "Finanzen" bestätige ich Ihre Ausführungen. Lediglich nachgerüstete Diesel-PKW mit einer Erstzulassung bis zum 31. Dezember 2006 erhalten eine befristete Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer im Wert von 330 Euro. Die Wagen, die ab dem 01. Januar 2007 zugelassen sind und den voraussichtlichen Partikelgrenzwert der künftigen Euro-5-Abgasnorm nicht einhalten, werden nach dem jetzigen Gesetzentwurf in der Zeit vom 01. April bis zum 31. Mai 2011 mit einem Zuschlag auf die Kraftfahrzeugsteuer von 1,20 Euro je 100 cm³ besteuert.
Seien Sie nicht zu verärgert. Vielleicht überdenken Sie Ihre Entscheidung bezüglich des PKWs noch einmal und ziehen den Kauf eines Neuwagen in Betracht, der die Partikelgrenzwerte einhält...
Herzliche Grüße
Ihr
Erich G. Fritz MdB
Weitere Fragen an Erich Georg Fritz
Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)