Frage an Erich Georg Fritz von Peter P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Fritz,
in meinem dicht besiedelten Wohnort in Dortmund leiden ca. 100 000 Bürger im Einflugsektor unter Fluglärm. Alle Einwohner finanzieren die Defizite des FH über die Strom-, Wasser- und Gaspreise (siehe Bilanz der DSW). Letzte Woche las ich in der WR, dass die Stadtwerke dem FH die Stromkosten erlassen hat. Ist diese Subventionierung eigentlich legal? Steht dem nicht das EU-Recht entgegen?
Wie kann ich mich als Bürger dagegen wehren (z. B. muss ich Wasser zwangläufig von den Stadtwerken beziehen)?
Ihr Parteifreund Hengstenberg bezieht zu den Ausbauplänen des Flughafens leider nicht eindeutig Stellung. Er verweist zwar auf einen Parteitagsbeschluß, nach dem der Endausbauzustand des FH erreicht sei, andererseits kann man verschiedene Äußerungen in der Lokalpresse nur als "Eiertanz" bezeichnen. Ich habe das Gefühl, dass er die Belastungen der Bürger durch Lärm und Abgase nicht gebührend berücksichtigt. Aus meiner Sicht versucht er, sich alle Türen für eine große Koalition 2009 offen zu halten.
Sie werden auch schon davon Kenntnis genommen haben, dass die Bewohner des Dortmunder Südens (Ihres Wahlkreises) anfangen, den Widerstand zu organisieren.
Die Zeit bis zur Wahl 2009 wird für alle Flughafenbefürworter oder "Eiertänzer" in den Parteien zu einer heißen Phase!
Bitte unterstützen Sie uns und werben Sie bei Ihren Parteifreunden für klare Aussagen zum FH-Ausbau über 2009 hinaus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Pönicke,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2007.
Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion Herrn Manfred Jostes ist dem CDU-Kreisvorstand nicht bekannt, dass dem Dortmunder Flughafen die Stromkosten für das Jahr 2007 erlassen wurden. Vor dem Hintergrund, dass für die Jahre 2005 und 2006 Beträge in Millionenhöhe an die Stadtwerke gezahlt wurden, wird dies auch eher für unrealistisch gehalten.
Ihre Frage, ob man sich gegen hohe Stromkosten wehren kann, kann ich eindeutig bejahen. Bereits seit mehreren Jahren können private Haushalte den Stromversorger wechseln. Bislang machen allerdings nur fünf Prozent von diesem Recht Gebrauch. Zu wenig, um den Wettbewerb im Energiefachmarkt zu entfachen. Nicht zuletzt deswegen hat die Regierung mit der GWB-Novelle (Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), der Anreizregulierung sowie der Kraftwerksnetzanschlussverordnung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das den Wettbewerb auf den Strommärkten stärken soll.
Als aktive Verbraucher beeinflussen Sie durch Ihr Verhalten den Wettbewerb jedoch wesentlich schneller. Vergleichen Sie Stromtarife und wechseln Sie zu dem für Sie günstigsten Anbieter. Auf den Internetseiten www.verivox.de und www.billiger-strom.de finden Sie diesbezüglich wertvolle Hinweise. Hinzu kommt der Aspekt, dass die Bundesregierung nun durch die Verordnung zur Grundversorgung die Wechselbedingungen entschieden verbessert hat. Bürokratische Hürden wurden abgebaut und die Kündigungsfrist von bisher einem Jahr ist auf einen Monat verkürzt.
Bezüglich der Ausbaupläne des Flughafens Dortmund kann ich Ihnen leider keine neuen Fakten mitteilen. Die CDU in Dortmund wird jede notwendige Entscheidung unter sorgfältiger Abwägung der - höchst unterschiedlichen - Interessen von Flughafen Nutzern Betroffenen sowie dem Anliegen der Stadtentwicklung und der Umwelt treffen.
Mit herzlichen Grüßen
Erich G. Fritz
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Sehr geehrter Herr Staatb,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli 2012, in dem Sie sich nach Änderungen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts erkundigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 08. Juni 2012, mit der Sie um Informationen über die Sozialwerke der Bundesverwaltung bitten, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)