Erhard Grundl

In der Tat ist die Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit auch fast 80 Jahre nach Kriegsende lückenhaft und muss dringend vorangebracht werden.

Sie sprechen zu Recht an, dass dem Wohn- und Verkehrssektor eine sehr wichtige Bedeutung für das Ziel der CO2-Neutralität zukommt und der Umstieg auf Elektromobilität ein Baustein ist

Derzeit arbeiten wir daran noch bestehende bürokratische Hemmnisse für den Erneuerbaren-Ausbau abzubauen.

Wir haben uns für die Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober und am 14. November 2022 beschlossen wurden

Bei diesem Beschluss handelt es sich lediglich um einen schlichten Parlamentsbeschluss, was bedeutet, dass er keinerlei rechtliche Bindung hat und sich nicht an andere Staatsorgane richtet.