Welche Schritte planen Sie und Ihre Partei um die stetig steigende Gefahr durch die rechtsextreme AfD entgegenzuwirken und zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Grundl,
ich bin zutiefst besorgt über die neusten Entwicklungen bzgl. der AfD und anderer rechter und rechtsextremer Menschen/Gruppierungen. Das völkische Gedankengut dieser macht mir wirklich Angst. Bereits bevor das Treffen bzgl. der Deportationspläne ans Licht gekommen sind, habe ich bereits ein sehr ungutes Gefühl gehabt. Aber seit dieser neuen Entwicklung bzgl. diesem Treffen, fürchte ich mich, dass sich die 30er und 40er wiederholen könnten.
Ich bitte Sie inständig, dass Sie sich entschlossen gegen diesen Trend einsetzten und dafür sorgen, dass wir in einem Land leben können, in welchem man keine Angst haben braucht, einer Gefahr ausgesetzt zu sein, nur weil man einer Minderheit angehört oder sich für die Menschenrechte einsetzt oder die Demokratie verteidigt.
Mit freundlichen Grüßen
Jonathan S.
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können