Wann endlich wird Grüne Außenpolitik sich massiv und wirkungsvoll (!!!) für Armenien einsetzen, wie sie es auch für die Ukraine macht ?
Sehr geehrter Herr Grundl.
Dikator Putin hat die Ukraine überfallen und mit Krieg überzogen.
Wir unterstützen jetzt massiv die Ukraine in ihren gerechten Kampf.
Wir haben russisches ÖL/Gas sofort mit Embargo belegt, um die russische Kriegsmaschine nicht noch zu finanzieren, egal, ob es unserer Witschaft schadet, es geht um Demokratie.
Dikator Aliejew hat Armenien überfallen und mit Krieg überzogen.
1. Warum unterstützen wir die Armenier nicht ebenso massiv in ihren gerechten Kampf ?
https://www.aargauerzeitung.ch/international/konflikt-tausende-menschen-aus-berg-karabach-vertrieben-jetzt-droht-das-albtraumszenario-ld.2520193?reduced=true
2. Warum belegen wir nicht auch aserbaidschanisches ÖL/Gas mit einem Embargo, tragen stattdessen direkt mit zur Finanzierung der asaerbaidschanischen Kriegsmaschine bei ?
3.Ist den Grünen/Baerbock das gasreiche Aserbaidschan wichtiger?
https://taz.de/Deutschland-traegt-Mitschuld/!5952965/
4. Warum handelt Baerbock nicht gleich aktiv, wie gegen Putin?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aserbaidschans militärische Eskalation im Konflikt um Bergkarabach verurteile ich deutlich. Seit Ende letztens Jahres hat AZE den Latschin-Korridor blockiert und damit eine humanitäre Notlage in Bergkarabach erzeugt. Die Aggression der letzten Woche, sind also das Ergebnis eines längeren Prozesses, um Aserbaidschans politische Ziele gewaltsam durchzusetzen. Dies ist zu verurteilen.
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach. Dazu hat sich Außenministerin Baerbock auch geäußert und mit Nachdruck gefordert, dass schnellstmöglich internationale Beobachterinnen und Beobachter Zugang zur Region erhalten. Außerdem kündigte die Außenministerin an, die Mittel für das Internationale Rote Kreuz um 3Millionen € zu erhöhen.
Weiterhin braucht es eine vollständige Öffnung und Bewegungsfreiheit im Latschin-Korridor. Bezüglich des Gas-Abkommen der EU und den Umgang mit AZE braucht es sicher ein Umdenken der europäischen Politik. Alle Möglichkeiten müssen hier geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dass die Finanzierung einer leistungsgerechten und angemessenen Vergütung der rechtlichen Betreuung sichergestellt wird.
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.