Paul Blau
(...) Wie auch den anderen Petenten geschrieben, läuft die Petition 90088 laut unserem Kenntnisstand noch bis zum 22.04.2019. Es besteht also für alle Interessenten noch bis dahin die Möglichkeit zu unterschreiben und vor allem weiter für die Petition Werbung zu machen. (...)
(...) Auch den Kommunen wird es in Zukunft erleichtert Flächen bereit zu stellen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das nun in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt wird und das auch vonseiten der Bauindustrie positiv bewertet wird. Zugleich ist es der CDU/CSU ein wichtiges Anliegen, dass mehr Menschen und vor allem Familien zu Wohneigentum kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Zeulner. Wahrscheinlich verfolgen Sie auch die aktuelle Diskussion darüber, welches Grundsteuermodell nun in Zukunft angewendet werden soll. Frau Zeulner steht hier ganz klar hinter dem Staatsminister Füracker, der für ein Flächenmodell plädiert. (...)
(...) Eine gute Lösung kann hierbei die sogenannte „verbindliche Entscheidungslösung“ sein. Nach diesem System soll jeder bei einer einheitlichen Gelegenheit, z. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion sieht bei der nationalen Umsetzung keinen Anlass für die Plattformen, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Sie wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)
(...) Für sie steht hier ganz klar der Gesundheits- und Jugendschutz im Vordergrund vor individuellen Rauscherlebnissen. (...)