Frage an Emmi Zeulner von Matthias L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr L.,

zuallererst darf ich mich für das verspätete Antworten entschuldigen. Aufgrund eines internen Mitarbeiterwechsels ist Ihr Schreiben unglücklicherweise untergegangen. Wir bitten Sie hierfür um Entschuldigung – dies ist nicht unsere Art. Dennoch darf ich mich für Ihre Frage auf dem Portal Abgeordnetenwatch bedanken, die ich Ihnen im Namen von Frau MdB Zeulner sehr gerne beantworte:

Bezüglich des Themas „PKW“ können wir Ihnen mitteilen, dass aufgrund der Softwaremanipulationen der deutschen Autobauer vom Kraftfahrtbundesamt ein amtlicher Rückruf für alle betroffenen Modelle angeordnet wurde. Die Hersteller wurden verpflichtet, das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Laut BMVI ist dieser Rückruf abgearbeitet. Viele Automobilhersteller sind in diesem Zusammenhang bereits zu Geldstrafen verurteilt wurden: Beispiel VW: 1 Mrd. € oder Audi mit 800 Mio. €. Ihre Behauptung, dass Sie die Politik sich entgegen aller Eide und Aufgaben den Bürger in Stich lässt, kann ich daher nicht mit Ihnen teilen. Zum Thema Schadensersatzansprüche können wir Ihnen sagen, dass eine Geltendmachung von Schadensersatz für die Verbraucher ab dem 1. November 2018 mit der Möglichkeit der Musterfeststellungsklage geschaffen wurde. Dadurch können in den Schadensfällen, in denen eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen sind, die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen vorab in einem Verfahren mit Wirkung für alle Verbraucher geklärt werden. So wird die Rechtsdurchsetzung bei sog. Massenschäden effizienter und kostensparender.

Um nur wenige Punkte aus Ihrem Schreiben aufzugreifen:
Das Thema Wohnungsbau ist Frau Zeulner ein großes Anliegen und sie setzt sich sehr dafür ein, dass der Wohnungsbau in Deutschland gestärkt wird. Enteignung und Mietendeckel sind für Frau Zeulner keine Option und sie stellt sich vehement gegen solche Maßnahmen. Stattdessen muss mehr gebaut und vor allem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Deswegen wurde bereits in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend geändert, damit der Bund die Länder auch in Zukunft beim Sozialen Wohnungsbau unterstützen darf. Dies tut er in dieser Legislaturperiode mit insgesamt 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig braucht es auch mehr Bauland und Fachkräfte. Auch hier ist der Bund bereits aktiv geworden und hat eine Baulandkommission einberufen, die unter anderem dazu geführt hat, dass der Bund nun selber Flächen bereitstellt, ebenso wie die Deutsche Bahn. Auch den Kommunen wird es in Zukunft erleichtert Flächen bereit zu stellen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das nun in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt wird und das auch vonseiten der Bauindustrie positiv bewertet wird. Zugleich ist es der CDU/CSU ein wichtiges Anliegen, dass mehr Menschen und vor allem Familien zu Wohneigentum kommen. Denn Wohneigentum ist der beste Schutz gegen Altersarmut. Deswegen hat die Union im Rahmen der Großen Koalition das Baukindergeld eingeführt, das mit 1.200 Euro pro Kind für 10 Jahre Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt. Dies sind nur einige der vielen Maßnahmen, die in diesem Bereich unternommen wurden.

Anfang September wurde vom Bayerischen Kabinett die Landarztquote verabschiedet und damit eine weitere gute Maßnahme gegen den Ärztemangel gerade auch außerhalb der Ballungsgebiete gegeben. Ab dem Wintersemester 2020/21 heißt es in Bayern: Junge Ärzte aus der Heimat für die Heimat. Das war Frau Zeulner seit Beginn ihrer Zeit im Bundestag ein Herzensanliegen, das sie auch maßgeblich ins Rollen gebracht hat: Über ein von Frau Zeulner in Auftrag gegebenes Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst vor 6 Jahren, der Vorlage bei dem damaligen Gesundheitsminister Herrmann Gröhe und der Beratungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Frau Zeulner hat sich hier auf Bundes- und Landesebene mit allen Beteiligten über Jahre hinweg vehement für eine Verbesserung eingesetzt. Denn am Ende brauchen wir gerade auch im ländlichen Raum eine gute und gesicherte medizinische Versorgung. Dabei ist die Landarztquote nur ein Baustein.

Wir hoffen, Ihnen den Unmut gegenüber der Politik in Deutschland ein Stück weit genommen zu haben und stehen Ihnen selbstverständlich für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Für eine schnellere Bearbeitung können Sie sich künftig auch gerne direkt an emmi.zeulner@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Emmi Zeulner, MdB