(...) Das Gutachten wurde auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht. (...)
(...) Der Bund, genauer der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat mit der LHG ein Unterstützungspaket im Gesamtumfang von 9 Mrd. vereinbart (...)
(...) Wir haben nun die Aussicht darauf, dass ab kommendem Jahr die Auslagerung von Schlachtung und Zerlegung verboten wird. Auch Kontrollen und Bußgelder sollen erhöht, und die Arbeitszeiten müssen künftig verpflichtend erfasst werden (...)
(...) die Abwrackprämie oder Neuwagenprämie ist dank der SPD nicht Teil des Konjunkturprogramms. (...)
Eine Einbeziehung, die über die bekannten und gewöhnlichen Instrumente der Demokratie hinausgehen halte ich für notwendig.
(...) Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken (...)