(...) Daher wollen wir das Rückgrat der Mobilität stärken und nicht schwächen. Die Taxibetriebe sind ein verlässliches Element eines bedarfsorientierten Mobilitätsangebots in den Kommunen. Denn ihren Privilegien stehen eine Reihe an Verpflichtungen gegenüber, die sie zu wichtigen Partnern machen. (...)
(...) Hier führen wir Gespräche mit Fachverbänden und auch das Ministerium bemüht sich mit den internationalen Partnern um eine Lösung. Ähnlich verhält es sich mit den Abbiegeassistenzsystemen. Da die verpflichtende Einführung für Neufahrzeuge hier noch auf sich warten lässt – ein EU-Entwurf sieht frühestens das Jahr 2022 vor – setzen wir auf nationaler Ebene Anreize zur Nachrüstung. (...)
(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Gheorghiu, es ist richtig, dass wir ambitionierte Klimaziele haben und bis 2050 die weitgehende Treibhausgasneutralität Deutschlands erreichen wollen. Dafür müssen wir langfristig auch auf Gas als Energieträger verzichten. (...)
Antwort s. im angefügten Dokument
(...) In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag konnten wir nun weitere Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrenten erreichen, die nun mit dem sogenannten „Rentenpakt“ umgesetzt werden: Zum einen wird die bereits in der letzten Legislatur beschlossene Erhöhung der Zurechnungszeiten vorverlegt und zum anderen werden die Zurechnungszeiten insgesamt deutlich verlängert. Die Zurechnungszeit wird für neu beginnende EM-Renten bis zur Regelaltersgrenze verlängert: zunächst im Jahr 2019 in einem Schritt direkt auf 65 Jahre und 8 Monate, anschließend bis 2031 schrittweise weiter auf das dann geltende Renteneintrittsalter. (...)