Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Frank H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Korkmaz-Emre!
Die Lufthansa hat 9 Mrd. Euro an Steuergelder zur Rettung wegen der Corona-Krise erhalten. Warum beteiligt sich ein Staat an einem Unternehmen, welches in Deutschland nur einen Bruchteil versteuert und den größten Teil seiner Erträge im Ausland (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Lufthansa-zahlt-Steuern-lieber-auf-Malta-article21868352.html)? Darüber hinaus hatte die Lufthansa kurz nach der Steuergeldzusage Arbeitsplatzabbau angekündigt. Dafür benötigt ein Unternehmen doch kein Geld – oder?
Viele Grüße
F. H.
Sehr geehrter Herr Henrichfreise,
Der Bund, genauer der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat mit der LHG ein Unterstützungspaket im Gesamtumfang von 9 Mrd. vereinbart, das sich wie folgt zusammensetzt:
1. 300 Mio. zum Erwerb von Aktien zum Grundpreis von 2,56 €. Der aktuelle Kurs liegt bei rund 9,50 €. Der Anteil des Bundes am Unternehmen beträgt 20,05%.
2. Eine Wandelanleihe in Höhe von 1 Mrd., die im Zweifelsfalle in Aktien gewandelt werden kann, um ungewollte Übernahmen der LHG durch Sperrminorität zu verhindern.
3. Eine stille Einlage von 4,7 Mrd. €, die anfänglich mit 4 und später mit 9,5% verzinst wird.
4. Ein KfW-Kredit zu üblichen Konditionen in Höhe von 3 Mrd.
Der LHG wurde/wird also nichts "geschenkt". Allein das Aktienpaket ist aktuell 1,133 Mrd. € wert, also das mehr als dreifache des Kaufpreises. Sollte sich in den kommenden Jahren die LHG-Aktie auf einen Vorkrisenwert von 16-17 € erholen, wird der Erlös noch einmal größer. Alle anderen Stützungssummen sind mit einem Zinssatz belegt, der exorbitant weit über den Zinssätzen liegt, die der Bund für seine Kredite bezahlt. Kurz: Für den Steuerzahlenden ist das LH-Engagement des Bundes am Ende ein "lohnendes" Geschäft.
Die LH-Group (LHG) mit den Netzwerkgesellschaften Lufthansa Passage, Swiss, Austrian und Brussels sowie den sogenannten Punkt- zu-Punkt Fluggesellschaften Eurowings u. Germanwings (letztere wird in der Eurowings aufgehen) hat im Jahr 2019 ausweislich des Geschäftsberichts 615 Mio. Steuern gezahlt. Wie alle internationalen Firmen hat die LHG weltweit zahlreiche Beteiligungen, allein die Cateringsparte über 50. Alle Mitarbeitenden haben einen tarifierten Arbeitsvertrag. Im sogenannten Country-by-Country-Report werden alle Steuerzahlungsflüsse dargestellt. Dieser Bericht ist nicht öffentlich. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat versucht, auf EU-Ebene hier Transparenz zu erreichen, ist aber am Veto der Konservativen, auch der der CDU/CSU, gescheitert. Alle mir aus diesem Report bekannten Zahlen sprechen dafür, dass die LHG den Großteil der Steuern in Deutschland bezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Elvan Korkmaz-Emre
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