Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) weshalb Sie sich von der Politik als Benutzer von Benzinfahrzeugen bestraft sehen, kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. (...)

(...) Allgemein lässt sich aber sagen, dass sich das Verhältnis zum Nachbarn nach dem Zivilrecht und in Ihrem Fall nach dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsrecht ergibt. (...)

Sehr geehrter Herr Kobusch,

vielen Dank für Ihre mail vom 5. Februar.

(...) Die Einführung eines Tempolimits wäre sicher ein denkbares Instrument, zu einer Emissionsminderung beizutragen. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes bei einem Tempolimit beruht allerdings im Wesentlichen darauf, dass sich auf längere Sicht die Fahrzeugflotte ändern würde, weil kein Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen der gehobenen Klasse bestehen würde. (...)

(...) Geschäftsgrundlage dieser positiven Entwicklung ist die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes, ohne das u.a. (...) Nach meinem Kenntnisstand gibt es deshalb in der Regierung auch keine Pläne, am Bonn-Berlin-Gesetz zu rütteln. (...)

(...) Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und längerer Rentenbezugszeiten halte ich es für unumgänglich und auch zumutbar, einige Jahre der gestiegenen Lebenserwartung dem aktiven Berufsleben zuzuschlagen. Die schrittweise langfristige Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 ist daher alternativlos und trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. (...)