Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Klaus B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Baumann,

auch beim Thema Tempolimit geht es um die Abwägung widerstrebender Interessen: Viele Bürger würden ein generelles Tempolimit von 120 km/h als starken Eingriff in ihre Handlungsfreiheit betrachten; die Bereitschaft dieser Fahrer, für entsprechend leistungsstarke Autos auch hohe Preise zu zahlen, ist von großer Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie, die ja gerade im Segment der gehobenen Mittelklasse bekannt und konkurrenzfähig ist. Einbußen in der Automobil- und Zulieferindustrie hätten große Arbeitsplatzverluste zur Folge, was ja durchaus ein gewichtiges Argument ist.

Es gibt aus den unterschiedlichen Blickwinkeln gewichtige Argumente sowohl gegen als auch für ein generelles Tempolimit in Deutschland. Auch die von Ihnen genannten Argumente sind beachtenswert.

Laut einer ADAC-Erhebung soll bereits jetzt knapp die Hälfte des Autobahnnetzes in Deutschland mit einem dauerhaften oder temporären Tempolimit belegt sein. Dabei geht es in der Regel um Aspekte der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes. Aus Sicht des Umweltschutzes ist jedoch eine enorme Reduzierung des CO-2-Ausstosses unausweichlich – der in diesen Tagen vorgestellte UN-Klimabericht unterstreicht dies nachdrücklich. Die Einführung eines Tempolimits wäre sicher ein denkbares Instrument, zu einer Emissionsminderung beizutragen. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes bei einem Tempolimit beruht allerdings im Wesentlichen darauf, dass sich auf längere Sicht die Fahrzeugflotte ändern würde, weil kein Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen der gehobenen Klasse bestehen würde. Hier wird auch die EU-Vorgabe, bis 2012 zu einem durchschnittlichen Ausstoß von nur noch 130 mg/km zu kommen, einiges bewirken. Die Werte von Fahrzeugen der gehobenen Klasse belaufen sich heute zum Teil auf das 2-3-fache. Ein parlamentarisches Verfahren zur Einführung eines generellen Tempolimits läuft derzeit nicht; ich gehe deshalb nicht davon aus, dass bald über diese Frage entschieden wird und wäre skeptisch, ob sich hierfür eine Mehrheit ergeben würde.

Insgesamt werden wir in Zukunft noch weitaus größere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Klimaveränderungen entgegenzutreten. Unter dem Gesichtspunkt von nachhaltiger Entwicklung müssen wir in den unterschiedlichen Bereichen Maßnahmen ergreifen, um den nachwachsenden Generationen noch lebenswerte Bedingungen zu hinterlassen. Meine persönliche Prognose ist, dass wir uns noch bald von einigen liebgewordenen Gewohnheiten werden verabschieden müssen, die über den Gedanken an eine Temporeduzierung auf deutschen Autobahnen hinausgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker