Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)

(...) „Ja. Eltern werden für Ihre Kinder entscheiden können, ob diese geimpft werden sollen oder nicht.“ (...)

(...) zunächst vor allem, dass die sozialstaatliche Umverteilung generell gut funktioniert. Ganz besonders in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen die Sozialsysteme ihre Stärke als wirtschaftlich stabilisierende Faktoren. (...) Die Erwerbstätigkeit der Eltern ist die nachhaltigste Vorbeugung gegen Kinderarmut. (...)

(...) Letztlich haben auch die gnadenlosen Preiskämpfe im Lebensmittelbereich zu den Täuschungen und Irreführungen über Lebensmittel beigetragen. Ich denke, dass wir als Verbraucher wieder mehr erkennen müssen, dass gute Lebensmittel ihren Preis wert sind. (...)

(...) Ich teile allerdings nicht Ihre Einschätzung, dass deshalb von einer Aufbaumission der Bundeswehr nicht mehr die Rede sein könne. Es ist unverändert das Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von ISAF, dass die afghanischen Behörden in die Lage versetzt werden, selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrem Land zu sorgen. Parallel dazu muss der zivile Wiederaufbau vorangetrieben werden. (...)

(...) Beim Sperren bzw. Löschen von Kinderpornoseiten im Rahmen des nun verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes geht es ausschließlich um den Schutz der missbrauchten Kinder; bei animierten Killerspielen gibt es hingegen keine Opfer, ebenfalls nicht bei Gewaltvideos, die nicht wirkliche Misshandlungen zeigen oder bei Pornos, die mit erwachsenen Schauspielern arbeiten. Der Schutz der Opfer ist der entscheidende Unterschied, der einen Vergleich mit den anderen Medien letztlich ausschließt. (...)