Ekin Deligöz

Wir Grüne kämpfen weiter dafür, Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen.

Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes muss die Anbindehaltung in absehbarer Zeit besseren Haltungsformen weichen.

Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften müssen dringend angepasst werden, um bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen.

KI-gesteuerte Reinigungsroboter und lernfähige Systeme bieten viele Vorteile. Die wollen wir nutzbar machen, ohne dabei die Risiken aus den Augen zu verlieren.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass eine entsprechende Anpassung im AEAO bald erzielt wird und der Volksverpetzer seine Gemeinnützigkeit zurückerlangen kann.

Das Bürgergeld (oder vergleichbare Leistungen) soll das Existenzminimum der leistungsberechtigten Person gewähren