Wie kann es sein, dass mit einem neuen Tier"schutz"gesetz weiterhin Langstreckentransporte außerhalb der EU möglich sind? Wo bleibt da der Schutz?

Sehr geehrte Frau S..

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Deligöz.

Uns Grünen ist klar: Langstrecken-Tiertransporte bedeuten für Tiere enormen Stress und Leid. Es ist deshalb ein Erfolg, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU bereits 2022 deutlich einschränkt hat. Aktuelle Transportzahlen zeigen, dass seitdem deutlich weniger Tiere direkt aus Deutschland in Drittstaaten transportiert wurden. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen also Wirkung – und wir streben weitere Verbesserungen an.

Der Entwurf für die Novellierung des Tierschutzgesetzes, den Sie ansprechen, ist von der Bundesregierung im Mai im Kabinett beschlossen und zur Beratung an das Parlament übergeben worden. In diesem Rahmen werden wir auch prüfen, inwiefern Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer in das Gesetz aufgenommen werden können. 

Klar ist aber auch: Nationale Beschränkungen können leichter umgangen werden als europäische und für ein wirksames Verbot braucht es die gesamte EU. Keinem Tier ist geholfen, wenn es zunächst in ein anderes EU-Land und von dort aus in einen Drittstaat transportiert wird. Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften müssen dringend angepasst werden, damit sie neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den Bedürfnissen einzelner Tierarten entsprechen. Landwirtschaftsminister Özdemir hat bereits bei der Sitzung des EU-Agrarrats im Juli 2022 gute Anregungen für mehr Schutz lebender Tiere beim Transport eingebracht. Die EU-Kommission hat Ende 2023 einen Vorschlag für solche Regelungen bei Tiertransporten vorgelegt. Die Bundesregierung prüft diese Vorschläge und setzt sich im nun laufenden Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene in Brüssel für ambitionierte Regelungen ein, auch um bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen und ein EU-weit hohes Tierschutzniveau sicherzustellen. Als Grüne fordern wir auf EU-Ebene eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums.

Mit freundlichen Grüßen

Team Deligöz