Tierschutzgesetz 2024

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Tierschutz. Sie haben Recht: Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit noch immer eine erhebliche Lücke, die es dringend zu schließen gilt. In der schwarz-roten Vorgängerregierung wurden nur wenige gesetzliche Fortschritte erzielt. Die Novelle des Tierschutzgesetzes ist ein enorm wichtiger und längst überfälliger Schritt, um die Lücken im Tierschutz zu schließen und maßgebliche Verbesserungen zu erreichen. Daher haben wir in den vergangenen Monaten dieses tierschutzpolitische Vorhaben – das umfangreichste der vergangenen Jahrzehnte – im Parlament verhandelt. 

Ohne Zweifel war die geplante Novelle aus Grüner und auch Tierschutz-Perspektive nicht perfekt. Aber sie hätte dennoch deutliche Verbesserungen für den Schutz von Tieren in Deutschland bewirkt. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, weitere Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. Rückenwind dafür kam von den Bundesländern, Tierärzt*innen- sowie Tierschutz-Verbänden: Sie haben sich mit zahlreichen Empfehlungen klar hinter die dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Bei der FDP war hingegen kein Wille zu erkennen, beim besseren Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere voranzukommen. Zuletzt konnten wir uns in den parlamentarischen Verhandlungen vorläufig lediglich auf Verbesserungen beim Heimtierschutz verständigen. 

Durch das Ende der Ampel-Koalition fehlen uns nun die nötigen Mehrheiten im Parlament. Auch für die Novelle des Tierschutzgesetzes gibt es in dieser Legislatur kaum Aussicht darauf, mit den demokratischen Kräften des Parlaments verabschiedet werden zu können. Wir Grüne bedauern das sehr und wir kämpfen weiter dafür, Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Team Deligöz