Eduard Oswald

(...) Nun sollte aber nicht von dieser Kompetenzentscheidung für den landwirtschaftlichen Bereich bei uns in Bayern darauf geschlossen werden, dass die bundesweite Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern oder zur Handwerkskammer für die Unternehmen von Nachteil ist und aufgegeben werden müsste. Die Pflichtmitgliedschaft eröffnet - so hat es auch das Bundesverfassungsgericht zur IHK beurteilt - eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Sie hat eine freiheitssichernde Funktion, indem die Mitwirkung der Betroffenen einbezogen wird. (...)

(...) Ich befürworte die Einführung der Abgeltungssteuer, weil sie der Vereinfachung dient und dazu beitragen soll, Kapital in Deutschland zu halten. Der Satz von 25 Prozent ist allerdings ohne jede Frage zu hoch, leider war ein niedriger Satz in der Koalition nicht zu erreichen. (...)

(...) Ich stimme in diesem Punkt vollkommen dem Bundesfinanzminister zu, der äußerte: "Wir sind in Deutschland sehr stark darauf angewiesen, die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, Bankenverbänden und Bankinstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen in Deutschland minimieren können. Das ist eine Frage des Krisenmanagements." Um die aktuelle Finanzmarktkrise einzudämmen, sollen die Finanzinstitute alle ihre Risikopositionen offen legen und sich rasch mit ausreichend neuem Eigenkapital versorgen. Die Notenbanken werden weiterhin flexibel auf Entwicklungen an den Märkten reagieren. (...)

(...) Es ist immer wieder umstritten, wie hoch die Renten sein müssen, damit sie einen gerechten Ausgleich für eine lebenslange Aufbau- und Arbeitsleistung darstellen. Im Kontrast hierzu steht stets die Frage nach der Generationengerechtigkeit, also danach, welche Lasten wir unseren zukünftigen Generationen zumuten dürfen. Ich sehe in meiner täglichen Arbeit, wenn ich etwa bei Veranstaltungen oder im Büro von Bürgern unterschiedlichen Alters angesprochenen werde, wie schwierig eine alle Interessen ausgleichende Lösung ist. (...)

(...) Mai 1990 die Grundlage für die Einsetzung der ´Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR´ geschaffen. (...) Seit Ende der 90er Jahre hat aber die Kommission auch unter Einbeziehung des BND Nachforschungen im Ausland angestellt, die zu keinem - jedenfalls gerichtsfesten - Ergebnis geführt haben. (...)

(...) In der Gesamtbetrachtung ist für uns entscheidend: Wir wollen das Recht der Kreditnehmer auf Information stärken, ohne dabei aber den volkswirtschaftlich sinnvollen Verbriefungsmarkt zu gefährden. Ich bin davon überzeugt, dass dies möglich ist und erwarte von der Kreditwirtschaft, sich an der Lösungsfindung konstruktiv zu beteiligen. (...)