Eduard Oswald

(...) Ich kann an dieser Stelle keine abschließende Bewertung des Stützungs- und des anschließenden Verkaufsprozesses abgeben. Was das in Absprache mit der Bundesregierung gewählte Vorgehen der KfW angeht, wird sich der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umfassend unterrichten lassen. Das Parlament wird auf jeden Fall seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung in angemessenem Umfang nachkommen. (...)

(...) auch wenn ich Ihre Bemerkung zu meiner Antwort als nicht angemessen ansehe, will ich meine Haltung noch einmal verdeutlichen. Ich rate davon ab, voreilig von einem Missbrauch der Flugbereitschaft auszugehen. Ich jedenfalls kenne nicht alle Details des vollständigen Sachverhalts und nach der Presseberichterstattung sah das Ministerium zumindest keine andere Möglichkeit der terminlichen Koordination. (...)

(...) Nicht nur angesichts des starken öffentlichen Interesses an der Reisetätigkeit von Regierungsmitgliedern - das die von Ihnen zitierte Berichterstattung erneut bestätigt -, gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit mit der Nutzung der Flugbereitschaft beschäftigt und werden sich des Themas im Bedarfsfall annehmen. (...)

(...) Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 hat der Gesetzgeber den schrittweisen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Renten vollzogen. Er folgte damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002, indem er die Bezüge von Rentnern jahrgangsweise zunehmend der Besteuerung unterwirft. (...)

(...) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf des besonderen staatlichen Schutzes. Wenn Bürger den Eindruck haben, der Schutz ihrer persönlichen Daten sei nicht gesichert, muss das ernst genommen werden. (...)

(...) Juli 2008 auf Anfrage von Frau Birgit Wimmer vom 13. Juli 2008 unter der Rubrik "Umwelt" ausgeführt habe, gehen von Clothianidin, einem Neonikotinoid, zwar keine Gefahren für die betroffenen Landwirte, aber Gefahren für Bienen aus. Ein ursächlicher Zusammenhang ist eindeutig nachgewiesen. (...)