Frage an Eduard Oswald von Frank N. bezüglich Finanzen
Werter Herr Eduard Oswald!
Der 146-Kilometer-Flug der CDU-Politikerin am 20. Mai kostete die Staatskasse mindestens 26.500 Euro, berichtet die "Bild am Sonntag".
Ein Sprecher Schavans begründete die teure Aktion laut "BamS" mit Terminzwängen. Schavan habe von einer öffentlichen Podiumsdiskussion um 14 Uhr in Stuttgart schnell zu einem Redaktionsgespräch bei der "Neuen Zürcher Zeitung" um 16 Uhr in Zürich gelangen müssen.
Diese Zeilen sind ein Zitat aus der Zeitung "BAS".
Meine frage dazu, da dieses nach Angaben einer Sprecherin der Ministerin aus Terminzwängen geschehen ist, frage ich Sie, wird immer so mit unseren Steuergeldern umgegangen? Dann ist es auch kein Wunder wenn keine gelder für die Schwächsten und Ärmsten der Republick vorhanden ist. Meine Frage und Auftrag an Sie, Wird das geld, welches durch Fehlplanung vergeudet wird, zurück gefordert?
Bei einen anderen Wahlsystem würden soche Vergeuder nicht mehr gewählt.
Bite bei der Antwort kein Pla Pla
Danke
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
für Ihre Zuschrift vom 17. August 2008 zur Nutzung der Flugbereitschaft danke ich Ihnen.
Die Flugbereitschaft der Bundesregierung soll die schnelle und flexible Beförderung insbesondere von Regierungsmitgliedern, aber auch von anderen hochgestellten Persönlichkeiten des politisch-parlamentarischen Bereichs garantieren, damit diese jederzeit ihre Aufgaben in effektiver Weise ausführen können. Grundlage für die Inanspruchnahme ist die vom Bundeskabinett beschlossene ´Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs´. Die Flugbereitschaft darf danach dann angefordert werden, wenn bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel der Zweck der Reise nicht erreicht wird, wobei die Anforderungsberechtigten selbst die Verantwortung dafür tragen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
Nicht nur angesichts des starken öffentlichen Interesses an der Reisetätigkeit von Regierungsmitgliedern - das die von Ihnen zitierte Berichterstattung erneut bestätigt -, gehe ich davon aus, dass alle Beteiligten verantwortungsbewußt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen. Auch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundesrechnungshof haben sich in der Vergangenheit mit der Nutzung der Flugbereitschaft beschäftigt und werden sich des Themas im Bedarfsfall annehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
Weitere Fragen an Eduard Oswald
(...) und Mitbürger verstanden und dies hat für mich gleichzeitig bedeutet, Verantwortung auf Zeit zu übernehmen. (...)
(...) März 2013. Wie Sie der Medienberichterstattung entnommen haben, prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob im Zusammenhang mit dem sogenannten „PeerBlog“ gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Dabei wird der Sachverhalt geklärt. (...)
(...) Aus Gründen der Schuldentragfähigkeit Zyperns ist es nötig, dass ein mögliches europäisches Hilfsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro (...)
(...) Die Bundesminister für Umwelt sowie für Wirtschaft und Technologie haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Für mich ist dabei von höchster Priorität, dass, wie im vorliegenden Entwurf vorgesehen, in Trinkwasserschutzgebieten Fracking verboten und erstmals eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden soll. Damit könnten sämtliche Belange des Umweltschutzes entsprechend berücksichtigt werden. (...)