Frage an Eduard Oswald von Daniel van den B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
gestern wurde der Verkauf der privaten IKB Bank durch die KfW an die "Heuschrecke" (dies ist doch die von der SPD inizierte Bezeichung?) Lone Star aus den USA verkauft. Der Kaufpreis scheint sich irgendwo zwischen 100 und 300 Mio Euro zu bewegen.
Die IKB wurde in den vergangene Monaten mit Steuergelden i.H. von 9,2 Milliarden EURO (ca. 125€ pro Bundesbürger) "gerettet".
Nun erlauben Sie mir zwei Fragen hierzu an Sie als Vorsitzendem des Auschusses Finanzen:
Warum hat man diese Bank mit Steuergeldern unterstützt und "verschenkt" Sie nun an einen amerikanischen Investor, der sich bisher keine sonderlich große Erfahrung im Bankengeschäft aufweist?
Und zum zweiten warum hat man diese Privatbank nicht wie jedes "normale" Unternehmen einem geregelten Insolvenzverfahren unterworfen bzw. durch den Privatbanken-Einlagenischerungsfond aufgefangen?
Ich denke der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was die Hintergründe für dieses denkbar "schlechtetste Geschäft aller Zeiten" sind.
Danke schon einmal für die Beantwortung der Fragen und freundliche Grüße von der Ahr.
Daniel van den Boom
Sehr geehrter Herr van den Boom,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich zum Verkauf der IKB Deutsche Industriebank AG äußern.
Um den Hintergrund für die Stützung der IKB durch die KfW zutreffend einzuordnen, möchte ich Ihnen noch einmal die Entwicklung auf den Weltfinanzmärkte vor etwas mehr als einem Jahr in Erinnerung rufen. Im Sommer 2007 traten zunehmend die durch die Hypothekenkrise in den USA ausgelösten Spannungen auf den Finanzmärkten zu Tage. In dieser Situation geriet die IKB in ernsthafte Liquiditätsschwierigkeiten. Am Wochenende vom 27. bis 29. Juli 2007 spitzte sich die Lage derart zu, dass offenbar eine Insolvenz der Bank drohte. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sprach seinerzeit davon, dass aus dieser Entwicklung die größte deutsche Bankenkrise seit 1931 hätte auslöst werden können, mit unabsehbaren Folgen für die deutschen und internationalen Finanzmärkte. Die Konsequenzen wären wohl auch nicht auf die Finanzmärkte beschränkt geblieben und hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verbraucher und Sparer betroffen.
Ich kann an dieser Stelle keine abschließende Bewertung des Stützungs- und des anschließenden Verkaufsprozesses abgeben. Was das in Absprache mit der Bundesregierung gewählte Vorgehen der KfW angeht, wird sich der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umfassend unterrichten lassen. Das Parlament wird auf jeden Fall seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung in angemessenem Umfang nachkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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